Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich an den erwarteten Mehrkosten des Deutschlandtickets in 2024 zu beteiligen. Hauptgeschäftsführer Dedy warnte vor dem Aus des Tickets, falls es keine finanziellen Garantien gebe. mehr
Für seine Asylbewerber-Aussagen hat CDU-Chef Merz Kritik erhalten. Beim Landesparteitag in Magdeburg aber gibt es viel Unterstützung - auch wenn man dort mit ihm weiter etwas fremdelt. Von T. Vorreyer. mehr
Die CDU will Rentnerinnen und Rentnern steuerfreie Zuverdienste bis zu 2.000 Euro pro Monat ermöglichen. Die Kritik daran ist groß. Die Linke wirft der CDU vor, "Menschen an die Maloche bis zum Tode" gewöhnen zu wollen. mehr
Es sind die ersten Imame, die ihre Ausbildung in deutscher Sprache am Islamkolleg Deutschland abgeschlossen haben: 26 Absolventen erhielten ihre Abschlussurkunde. Nun hoffen sie auf gute Berufsaussichten. mehr
Kanzler Scholz hat die Migrationspolitik zur Chefsache erklärt. Die Zahl ankommender Geflüchteter sei zu hoch. CDU-Chef Merz bot ein Treffen zur gemeinsamen Lösungssuche an. Innenministerin Faeser reagierte skeptisch. mehr
Seit Kurzem ist ein angepasster Covid-19-Impfstoff auf dem Markt. Bislang hält sich die Nachfrage jedoch in Grenzen. Für die Praxen bringt das einige Probleme. Von Sandra Biegger. mehr
Der Oktober bringt Veränderungen und Neuerungen: So endet die Antragsfrist für den Heizkostenzuschuss für 2022. Beim Gaspreis entfallen zwei Umlagen. Und wer WhatsApp mit einem älteren Betriebssystem nutzt, bekommt in Kürze Probleme. mdr
Wie schnell nach ihrer Ankunft sollen Asylbewerber arbeiten dürfen? Die Grünen fordern ein Ende aller Arbeitsverbote. Die FDP verlangt ein Konzept, um Arbeitserlaubnisse digital und unbürokratisch zu gewähren. mehr
Für seine Aussagen über ärztliche Behandlungen für abgelehnte Asylbewerber wird CDU-Chef Merz nun auch aus der eigenen Partei scharf kritisiert. Der CDU-Sozialflügel wirft ihm vor, die Partei zu spalten. mehr
Mit den Flüchtlingszahlen steigt der Druck auf die Grünen, sich erneut bei Grundhaltungen zu bewegen. Vizekanzler Habeck wirbt für "moralisch schwierige Entscheidungen". Die Asylpolitik könnte zur Zerreißprobe werden. Von Jonas Wixforth. mehr
"Reden sie, wie sie immer reden" - dazu hat Bundestagspräsidentin Bas den neuen Bürgerrat zum Thema Ernährung aufgerufen. Fünf Monate haben die 160 Mitglieder Zeit, um Vorschläge auszuarbeiten. mehr
Länder wie Kasachstan oder Usbekistan standen für Deutschland lange im Schatten der Großmächte Russland und China. Doch angesichts des Krieges gegen die Ukraine ändert sich das. Berlin schließt mit fünf Staaten eine Partnerschaft. mehr
Ausweitung von Grenzkontrollen und Ja zur EU-Asylreform: Bundeskanzler Scholz sieht im ARD-Interview die Ampelregierung in der Verantwortung, beim Thema Migration "klar" zu handeln - und kritisiert CDU-Chef Merz. Von Evi Seibert. mehr
Bundesweit scheint die AfD derzeit im Aufwind. Dabei haben laut DeutschlandTrend extra ausgeprägt rechte oder rechtsextreme Einstellungen seit 2016 nicht zugenommen. Der Grund für die Stärke der AfD liegt woanders. Von Jörg Schönenborn. mehr
Laut ARD-DeutschlandTrend sind viele Deutsche unzufrieden mit der Migrationspolitik. Fast zwei Drittel wollen, dass Deutschland weniger Geflüchtete aufnimmt. Auch insgesamt wächst die Zuwanderungsskepsis. Von Ellen Ehni. mehr
Die Grünen sind dagegen, die FDP und Teile der SPD dafür - nun entschied der Kanzler: Deutschland wird eine Verschärfung der EU-Asylverordnung nicht blockieren. Für Deutschland kündigte Innenministerin Faeser mehr Grenzkontrollen an. Von Frank Jahn. mehr
Vor den Beratungen über die Reform des EU-Asylsystems rechnet Innenministerin Faeser mit einem Durchbruch. Die Bundesregierung hat offenbar ihre Blockade der geplanten Krisenverordnung aufgegeben. Worum geht es dabei - und wie geht es weiter? mehr
Immer mehr Menschen kommen illegal über die Grenze nach Deutschland - auch in Sachsen schlagen Kommunen Alarm. Sie fordern stationäre Kontrollen an der Grenze. Doch was könnten diese bewirken? Von Nikta Vahid-Moghtada. mehr
Zehn Tage vor der Landtagswahl liegt die CSU im ARD-BayernTrend bei 36 Prozent - und damit unter dem Ergebnis von 2018. Um den zweiten Platz deutet sich ein enges Rennen an. Von Ellen Ehni. mehr
Seit fünf Jahren regieren Markus Söder und seine CSU mit den Freien Wählern von Hubert Aiwanger. Es knirschte zuweilen heftig, doch Aiwanger erscheint in diesen Tagen vor der Wahl mächtiger denn je. Und das liegt am CSU-Chef. Von Petr Jerabek. mehr
Die AfD hofft bei der Bayernwahl auf deutliche Zugewinne. Mit Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm schickt sie zwei Rechtsaußen ins Rennen. Vom Wahlprogramm ihrer Partei halten beide offenbar wenig. Von Johannes Reichart. mehr
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Kann die CSU mit Ministerpräsident Söder ein besseres Ergebnis holen als 2018, welche Rolle spielen die Freien Wähler und welche Themen sind wichtig? Ein Überblick. br
In Hessen kann sich Ministerpräsident Rhein Hoffnungen auf eine weitere Amtszeit machen - seine CDU liegt im aktuellen ARD-HessenTrend klar vorn. Doch jeder vierte Wähler ist noch unentschlossen. Von Ellen Ehni. mehr
Nancy Faeser möchte Ministerpräsidentin in Hessen werden. Ihre Chancen stehen Umfragen zufolge nicht allzu gut. Das dürfte auch an ihrem Job als Bundesinnenministerin liegen. Hat sich die SPD-Politikerin verkalkuliert? Von N. Buschschlüter. mehr
Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Kann die CDU mit Boris Rhein weiterregieren, was wird aus Schwarz-Grün und welche Themen sind im Wahlkampf wichtig? Ein Überblick. hessenschau
Spielt CDU-Chef Merz der AfD in die Karten? Oder wollte er auf die Überlastung des Staates durch steigende Migration hinweisen? Die Debatte über seine Äußerung zu Zahnarztbehandlungen von Asylsuchenden geht weiter. Auch die Gemeinden melden sich zu Wort. mehr
Eine Aussage von CDU-Chef Merz erweckt den Eindruck, dass abgelehnte Asylbewerber Zahnsanierungen erhalten und Deutsche deshalb keine Behandlungstermine bekommen. Faktisch lässt sich diese Aussage so nicht halten. Von C. Emundts und W. Rohwedder. mehr
Nach einem Streit über den Umgang mit der AfD gibt der Historiker Rödder den Vorsitz der CDU-Grundwertekommission auf. Die Parteispitze reagiert verhalten. Als Kritiker wird er der CDU wohl erhalten bleiben. Von Sarah Frühauf. mehr
Ein subventionierter Industriestrompreis ist umstritten - in der Bundesregierung, aber auch in der Wirtschaft. Die Länder hingegen stellen sich einstimmig hinter die Idee und beraten heute im Bundesrat. Von H.-J. Vieweger. mehr
Bald nach dem Anschlag von Hanau gab es den Verdacht, dass der Notausgang am Tatort "Arena Bar" verschlossen war. Jetzt gibt es eine neue Strafanzeige - mit schweren Vorwürfe gegen die Polizei. Von Max Bauer. mehr
Die Bundesregierung hat die hart umkämpfte Kindergrundsicherung beschlossen. Doch die SPD-Fraktion will das Gesetz vorerst nicht im Bundestag beraten. Die geplante Einführung 2025 könnte damit gefährdet sein. mehr
Zu wenig, zu bürokratisch, zu teuer: Die Einigung zur Kindergrundsicherung wird von vielen Seiten kritisiert. Im Interview mit tagesschau.de verteidigt Familienministerin Paus den Gesetzentwurf aber als "Meilenstein". mehr
Der Weg zur Einigung bei der Kindergrundsicherung war steinig. Heute soll der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen werden. Was steht drin und wer hat sich am Ende eigentlich durchgesetzt? Von Sarah Beham und Corinna Emundts. mehr
In Deutschland wird eine Wende in der Migrationspolitik diskutiert. Eine Studie hat jetzt untersucht, wie es mit der Integration und Teilhabe vor Ort läuft. Sie zeigt deutliche Unterschiede auf. Von Jörg Poppendieck. mehr
In der Migrationsdebatte plädiert SPD-Fraktionschef Mützenich für ein Abwägen der Worte - und zeigt sich offen für Gespräche mit der Union. Die Länder sind derweil bemüht, sich bei der Lastenverteilung gegen den Bund durchzusetzen. mehr
Im Kampf gegen illegale Einreisen nach Deutschland hat die Bundespolizei bei einer Razzia in fünf Bundesländern eine Bande mutmaßlicher Schleuser festgenommen. Sie soll mehr als 100 Syrer eingeschleust haben. mehr
Die Gewerkschaft der Polizei hat sich kritisch gegenüber den von Innenministerin Faeser angekündigten stationären Grenzkontrollen geäußert. Sie seien nicht effektiv. Die Bekämpfung illegaler Migration sollte an anderer Stelle ansetzen. mehr
Die CDU in Baden-Württemberg sieht sich im Aufwind. Ein Ende der Ära des grünen Landeschefs Kretschmann ist absehbar. Die Ablösung von CDU-Chef Strobl verändert nun die Vorzeichen der grün-schwarzen Koalition. Von Henning Otte. mehr
Ein Jahr sind die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines her. Das Thema ist politisch höchst brisant, und noch immer ist vieles unklar. Und das könnte laut Experten auch noch länger so bleiben. Von Bianca Schwarz. mehr
Ein Jahr nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines haben deutsche Behörden mehrere Tatverdächtige identifiziert. Sie stammen alle aus der Ukraine. Nach Recherchen von ARD, SZ und "Zeit" dementieren die meisten eine Tatbeteiligung. mehr
Seit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines vor einem Jahr laufen weltweit Ermittlungen, Journalisten gehen Spuren nach und versuchen die Tat zu rekonstruieren. Was ist bisher bekannt - und welche Fragen sind noch offen? Ein Überblick. mehr
Das neue Bundesfinanzkriminalamt solle ein "Meilenstein" in der Bekämpfung der Geldwäsche werden, so versprach es Finanzminister Lindner. Jetzt wurde nach Kontraste-Informationen ein digitales Schlüsselprojekt im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro gestrichen. mehr
In diesem Jahr muss sich der Bund rund 45 Milliarden Euro weniger Geld leihen als bisher geplant. Das liegt vor allem an geringeren Kosten der Energiepreisbremsen. Die Schuldenaufnahme bleibt aber auf Rekordhöhe. mehr
Im Zuge der "Zeitenwende" sollten Bundeswehr-Fahrzeuge mit digitalen Funkgeräten ausgestattet werden - für 1,3 Milliarden Euro. Aber es gibt sehr viele ungelöste Probleme. Und die Zeit drängt. Von Uli Hauck. mehr
Eine Mutter trennt sich vom leiblichen Vater des gemeinsamen Kindes. Rechtlicher Vater wird ihr neuer Lebenspartner. Kann der leibliche Vater das anfechten? Darüber entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Von Klaus Hempel. mehr
Die Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen sollte der nächste große Triumph der AfD werden. Es kam anders. In dem Wahlergebnis stecken viele Lehren - sowohl für die teils extrem rechte Partei als auch für die anderen. Von Thomas Vorreyer. mehr
Um Ausmaß und Ursachen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche aufzuarbeiten, gab die katholische Kirche vor fünf Jahren eine wissenschaftliche Studie in Auftrag. Abgeschlossen ist der Prozess damit nicht. Von T. Kleinjung. mehr
Rund jeder sechste Krankenhauspatient leidet unter Demenz oder unter Demenzsymptomen. Viele Kliniken sind auf diese betreuungsintensiven Patienten nur unzureichend eingerichtet. Von Oliver Günther. mehr
Obergrenze, Kampf gegen Schleuser, Grenzkontrollen - im Streit um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik werden immer neue Forderungen erhoben. Nicht alle führen weiter. Ein Überblick. mehr
Wie kann schnell neuer Wohnraum entstehen? Darüber soll heute im Kanzleramt beim Wohnungsbaugipfel diskutiert werden. Das Bauministerium will laut ARD-Hauptstadtstudio neue Anreize für Häuslebauer präsentieren. Von Oliver Neuroth. mehr
Kurz vor dem heutigen Baugipfel hält es Wirtschaftsminister Habeck "nicht mehr für nötig" den Standard EH 40 bei der Dämmung von Neubauten einzuführen. Seine Partei wie auch die SPD fordern zudem, Mieter besser zu schützen. mehr
CSU-Chef Söder ist mit einem Rekordergebnis wiedergewählt worden. Im Endspurt vor der Landtagswahl setzt er in seiner Rede auf Abgrenzung gegen die Partei, mit der er in Bayern weiterregieren will. Von Tim Aßmann. mehr
Beim Parteitag will sich die CSU auf den Wahlkampfendspurt einschwören und eine Trendumkehr einleiten. Dabei rückt das Thema Migration verstärkt in den Fokus. Es gilt, im Wettstreit mit Freie-Wähler-Chef Aiwanger zu bestehen. Von Petr Jerabek. mehr
Die Bundesregierung will das Gesetz zum Klimaschutz grundlegend reformieren. Statt einzelner Sektoren soll nun der gesamte CO2-Ausstoß betrachtet werden. Die Opposition läuft Sturm, SPD und Grüne wollen nachschärfen. Von M. Weidemann. mehr
Deutschland, einig Autoland: Seit Jahrzehnten setzt die Verkehrspolitik auf den Straßenausbau - auch im aktuellen Bundesverkehrswegeplan. Klimaschutzziele ließen sich so nicht erreichen, monieren Kritiker. Von C. Jordan und W. Heintz. mehr
Im thüringischen Nordhausen hat der AfD-Kandidat die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters verloren. Der parteilose Amtsinhaber Buchmann holte rund 55 Prozent der Stimmen und kann damit weiterregieren. mehr
Eine christliche Sekte aus Südkorea breitet sich in Deutschland aus: Shincheonji. Die Mitglieder werben vor allem Studierende an. Was mit Bibellesen beginnt, endet laut Aussteigern mit Drill und Einschüchterung. Von Niko Kappel. mehr
Weniger Autos, weniger Parkplätze und dadurch mehr Platz für alle: Das hat sich der Graefekiez in Berlin-Kreuzberg zum Ziel gesetzt. Jetzt hat das Pilotprojekt begonnen. Es bleibt in der Nachbarschaft umstritten. Von Markus Reher. mehr
Die Ampelkoalition hat sich auf die letzten Details zum Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung geeinigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll ein Zuschlag für Kinder von Asylbewerbern wegfallen. mehr
Wer alte Elektrogeräte loswerden will, kann diese auch im Geschäft abgeben - theoretisch. Der Deutschen Umwelthilfe zufolge halten sich daran aber viele Händler nicht. Deswegen klagt die Organisation gegen mehrere Ketten. mehr
Nach den Missbrauchsvorwürfen gegen den früheren Kardinal Hengsbach will die Leitung der Essener Bischofskirche jetzt eine Statue des Geistlichen entfernen. Anstelle der Skulptur soll ein Gedächtnisort für Opfer sexualisierter Gewalt entstehen. wdr
Ein Jahr nach den Protesten im Iran setze Deutschland vor allem auf Sicherheitspolitik statt auf Menschenrechte, kritisieren Experten. Das könnte am Atomdeal liegen, den die Europäer wiederbeleben möchten. Von V. Kleber. mehr
65 Prozent weniger CO2 bis 2030 - das hat sich Deutschland mit dem Klimaschutzgesetz vorgenommen. Jedes Ministerium muss dafür jährlich Einsparungen nachweisen. Das will die Ampel nun ändern. Warum? Was befürchten Kritiker? Ein Überblick. mehr
Bislang müssen Sektoren wie Industrie, Gebäude oder Verkehr jeweils eigene CO2-Emissionsgrenzen einhalten. Das reformierte Klimaschutzgesetz will den Fokus auf die Gesamtbilanz legen. Heute kommt es in den Bundestag. Von M. Polansky. mehr
Laut Habitat-Richtlinie müssen EU-Staaten konkrete Schutzräume ausweisen. Aber Deutschland tat das nicht rechtzeitig und legte nicht immer konkrete Schritte fest. Jetzt gab es dafür Rügen vom EuGH. Von G. Deppe. mehr
Die Union hat im Bundestag einen eigenen "Deutschland-Pakt" zur Migrationspolitik eingebracht. Fraktionsvize Dobrindt attackierte die Regierung scharf. Ministerin Faeser konterte: Die Union betreibe Populismus. mehr
Das Thema Migration ist wieder ganz oben auf der Agenda - Grund sind stark gestiegene Zahlen. Die Union fordert nun vom Kanzler, eine "dringend benötigte Asylwende" einzuleiten. "Wir schaffen das nicht mehr", glaubt Unionsfraktionsvize Spahn. mehr
Polen hat sich zum Drehkreuz für irreguläre Migration nach Deutschland entwickelt: Die Balkanroute verläuft über einen neuen Weg - und Russland schickt noch immer Migranten in Richtung EU. Von Manuel Bewarder. mehr
Viele Stuttgarter sind erleichtert - ein für Samstag geplantes Eritrea-Festival in der Stadt wurde abgesagt. Vor einer Woche hatte es am Rande einer ähnlichen Veranstaltung schwere Ausschreitungen gegeben. Dennoch wäre ein Verbot heikel gewesen. Von C. Kehlbach und A. Mühlenfeld. mehr
Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Verharmlosung von Naziverbrechen: Immer mehr Deutsche teilen laut einer Studie rechtsextreme Einstellungen. Demnach hat sich ihr Anteil im Vergleich zu den Vorjahren praktisch verdreifacht. mehr
Das Bürgergeld steigt zu Jahresbeginn. Kritiker meinen, dadurch lohne es sich nicht mehr, arbeiten zu gehen. Für das ARD-Magazin Monitor hat das WSI-Institut nachgerechnet. Ergebnis: Die Behauptung stimmt nicht. Von L. Polanz und A. Spinrath. mehr
Thüringens Ministerpräsident Ramelow schlägt Alarm: Sein Land sei angesichts steigender Flüchtlingszahlen "am Limit". Sein Innenminister vermutet hinter dem vermehrten Zuzug von Migranten eine Kampagne Russlands. mehr
An Freiburgs städtischen Grundschulen wird nur noch vegetarisch gegessen - wegen der gestiegenen Kosten. Doch es gibt Diskussionen: Manche Eltern und Politiker fordern Fleisch auf dem Teller. Von Daniela Diehl. mehr
Zweimal blieb sie dem Ausschuss fern, nun kam sie mit dem Verfassungsschutzchef: Innenministerin Faeser hat sich zur Abberufung des früheren BSI-Chefs Schönbohm geäußert. Sie konnte nicht alle überzeugen. Von Iris Sayram. mehr
Nun tut sie es doch: Ministerin Faeser lässt sich vor dem Innenausschuss zur Causa Schönbohm befragen. Sie wirft der CDU vor, mit dem Fall Wahlkampf zu betreiben. Doch es bleiben Fragen. Von Bianca Schwarz. mehr
Die Kritik an Innenministerin Faeser zur Abberufung von Cybersicherheitschef Schönbohm nimmt nicht ab. Heute wird sie im Innenausschuss und im Bundestag befragt. Wie lauten die Vorwürfe? Ein Überblick. mehr
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung von Jérôme Boateng wegen Körperverletzung und Beleidigung aufgehoben. Es gab der Revision des Ex-Fußballnationalspielers statt. Der Prozess muss nun neu aufgerollt werden. br
Im Verfahren gegen Fußballstar Boateng wegen Körperverletzung hat das Oberste Landesgericht das Urteil aufgehoben. Von den ersten beiden Instanzen wurde er zu Geldstrafen verurteilt - in unterschiedlicher Höhe. Warum? Von Frank Bräutigam. mehr
In nahezu allen Bereichen gibt es kaum Ostdeutsche an der Spitze. Ein neuer "Elitenmonitor" des Bundes zeigt: Gelegenheiten, das zu ändern, hätte es genug gegeben. Nun brauche es viele kleine Schritte. Von Thomas Vorreyer. mehr
Keine Sportkleidung, nicht genug Geld für Schulausflüge: Die Armut unter Schülern nimmt laut einer Befragung von Lehrkräften zu. Eine Schule in Heidelberg versucht, dem entgegenzuwirken. Von Thomas Denzel. mehr
Die Finanznot wächst - heute wird deswegen bundesweit an Kliniken protestiert. Motto: "Stoppt das Krankenhaussterben!" Minister Lauterbach ist aber gegen zusätzliche finanzielle Unterstützung. mehr
Die AfD will trotz des Falschaussagen-Verdachts an ihren Europawahl-Kandidaten festhalten. Konsequenzen bleiben wohl überschaubar - trotz Unmuts an der Basis. Das liegt auch an der Macht von Co-Chefin Weidel. Von M. Schmidt. mehr
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung fordert stärkere Einschränkungen bei der Alkoholwerbung. Vor allem Kinder und Jugendliche müssten geschützt werden. Irland sei hier ein Vorbild. mehr
Es ist ein Paukenschlag über die Grenzen des Bistums Essen hinaus: Gegen den verstorbenen und bis heute populären Kardinal Hengsbach gibt es Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs. Es ist der erste Verdacht gegen einen deutschen Kardinal. mehr
Bundesweit bekommen fast acht Prozent aller Pflegeheimbewohner dauerhaft Beruhigungs- oder Schlafmittel. Das zeigt der Pflegereport der AOK. Dabei gibt es große regionale Unterschiede. mehr
Mehr Macht für Afrika, Asien und Lateinamerika: Kanzler Scholz hat in seiner Rede bei der UN-Vollversammlung erneut eine Reform des Sicherheitsrats gefordert. Zudem warnte er vor Scheinlösungen im Krieg gegen die Ukraine. mehr
Vor 50 Jahren hielt der Sozialdemokrat Brandt eine Rede vor den Vereinten Nationen. Mit Kanzler Scholz steht heute wieder ein SPD-Politiker am Pult. Der Krieg in der Ukraine überschattet dabei gewünschte Reformen. Von Georg Schwarte. mehr
Im Moment kommen wieder viele Menschen in Europa an, viele Kommunen in Deutschland sind überlastet. Doch auch wenn die Politik es sich wünscht - Migration lässt sich nicht hundertprozentig steuern, sagt Migrationsforscher Schammann. mehr
31 verletzte Einsatzkräfte, 228 festgestellte Identitäten: Nach dem Polizei-Großeinsatz in Stuttgart gibt es Rufe nach dem Verbot einer weiteren Eritrea-Veranstaltung. Davon sehen die Behörden aber fürs Erste ab. Von D. Hörger. mehr
Nach den Ausschreitungen bei einer Veranstaltung von Eritreern will Baden-Württembergs Innenminister Strobl die Geschehnisse aufarbeiten lassen. Trotz der Vorfälle soll am Samstag ein weiteres Festival stattfinden. mehr
Nach erneuten Ausschreitungen bei einem Eritrea-Festival fordern Politiker Konsequenzen. Der Staat müsse Stärke zeigen und solche Veranstaltungen gegebenenfalls untersagen, so der Tenor. Landesinnenminister Strobl will heute mit der Polizei sprechen. mehr
Etwa 200 Menschen haben in Stuttgart Teilnehmer einer Veranstaltung eritreischer Vereine angegriffen. Auch Polizisten wurden attackiert - zum Teil mit Flaschen und Holzlatten. Laut Behörden wurden mehr als 30 Teilnehmer und Polizisten verletzt. mehr
In Deutschland haben rechte Gewalttaten und andere Angriffe zuletzt zugenommen. Die Entwicklung geht mit aufgeladenen politischen Debatten einher. Betroffen sind laut Beratungsstellen gleich mehrere Gruppen. Von T. Vorreyer. mehr
Das Bundesinnenministerium hat die Neonazi-Gruppe "Hammerskins" verboten. Bundesweit durchsucht die Polizei Wohnungen von führenden Mitgliedern. Einige Anhänger sind wegen Gewaltdelikten und illegalem Waffenbesitz vorbestraft. mehr
Sinti und Roma werden in Deutschland nach wie vor Ziel von Anfeindungen und Übergriffen. Zu diesem Ergebnis kommt die für Antiziganismus eingerichtete Meldestelle MIA. Diskriminierung findet demnach auch auf staatlicher Ebene statt. mehr
Das Verhältnis zwischen Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock gilt als angespannt. Diese Woche sind beide zur UN-Generaldebatte in New York. Wie machen sie Außenpolitik - und wer hat das Sagen? Von Markus Sambale. mehr
Kein Schulabschluss, lange arbeitslos: Einige Jugendliche haben einen schweren Start ins Berufsleben. Von Jobcentern geförderte Projekte zur Integration können helfen - doch genau da kürzt die Bundesregierung. Von J. Rhein und S. Naim. mehr
Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock haben den deutschen Botschafter in Israel in Schutz genommen. Zuvor hatte sich die israelische Regierung offenbar über Seibert beschwert, weil er eine Anhörung des Obersten Gerichts besucht hatte. mehr
Am Morgen hieß es, Israel habe offiziell Beschwerde gegen den deutschen Botschafter Seibert eingelegt. Doch das stimmt offenbar nicht. Das Auswärtige Amt hat inzwischen entsprechende Berichte dementiert. Von J.-C. Kitzler. mehr
Die Kindermedizin gilt als chronisch überlastet und unterfinanziert. Ein 11KM-Podcast geht den Gründen und der Frage nach, ob die kommende Krankenhausreform die Situation verbessern kann. mehr
Bundesweit bieten Arztpraxen wieder Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus an. Eine Empfehlung gilt derzeit nur für bestimmte Personengruppen. Auch Experten blicken aktuell relativ entspannt auf die kalte Jahreszeit. mehr
Im vergangenen Winter erkrankten viele Babys und Kleinkinder am RS-Virus. Nun gibt es neue Impfstoffe - und Fachleute rechnen mit einer Normalisierung der Zahlen. mehr
Innenministerin Faeser hat ihre Migrationspolitik erneut verteidigt. Im Bericht aus Berlin betonte sie die Bedeutung von Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität. Einen Söder-Vorstoß für eine Obergrenze wies sie zurück. mehr
Viele Kommunen unterstützen Söders Vorstoß, eine Obergrenze für Geflüchtete einzuführen. Die Integration der Ankommenden sei derzeit kaum noch zu leisten, beklagen sie. Innenministerin Faeser lehnt den Vorstoß jedoch ab. mehr
Angesichts steigender Migrationszahlen schlagen viele Kommunen Alarm. Bund und Länder suchen Lösungen. So plant Innenministerin Faeser laut ARD-Informationen Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz. Von M. Rödle und V. Kleber. mehr
Deutschland will vorerst weiter keine Migranten aus Italien aufnehmen. Das Innenministerium stellte nun klar, dass der freiwillige EU-Solidaritätsmechanismus zur Übernahme von Geflüchteten ausgesetzt bleibe. mehr
Nach der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan hat die Bundesregierung besonders gefährdeten Staatsbürgern die Einreise nach Deutschland über ein Aufnahmeprogramm zugesagt. Doch die bisherige Bilanz wird zur Nullnummer. mehr
Noch immer ist unklar, ob Russen und Belarusen an den Olympischen Spielen teilnehmen dürfen. Aus der deutschen Sportwelt kommt Widerspruch. Die Bundesregierung beschließt sogar Einreiseverbote. Von Jonas Hüster. mehr
Die Proteste der "Letzten Generation" sorgen nicht nur für Unmut vieler Autofahrer, sondern auch für Polizeieinsätze. In Berlin sind mehr als 2.800 Verfahren gegen Klima-Demonstranten eröffnet worden - die meisten gegen die "Letzte Generation". mehr
Der Sozialstaat werde auch in schwierigen Zeiten nicht zurückgefahren - das hat Kanzler Scholz auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft ver.di bekräftigt. Außerdem betonte er die Bedeutung von Tarifverträgen und -bindung. mehr
Finanzminister Lindner will offenbar die Mehrwertsteuer auf Gas wieder auf den ursprünglichen Stand setzen. Die SPD ist dagegen, die Grünen zögern. Es geht um Milliarden für den Haushalt und hohe Rechnungen für die Kunden. mehr
Die Grüne Jugend braucht im Oktober eine neue Doppelspitze. Eine Meteorologin und eine Medizinstudentin wollen die Nachwuchsorganisation führen und mit ihr "Klimaschutz im Turbomodus" durchsetzen. Von T. Vorreyer. mehr
"O'zapft is" - in München hat das Oktoberfest offiziell begonnen. Mit nur zwei Schlägen zapfte Oberbürgermeister Reiter traditionell das erste Fass Bier an und eröffnete die Wiesn. Die Preise für Bier sind erneut deutlich gestiegen. br
Einem Medienbericht zufolge waren 2022 in allen Bundesländern mehr Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten Ziel von Angriffen. Dazu zählen auch verbale Übergriffe wie Beleidigung. mehr
"Historisches Versagen", "Tabubruch", "fatale Entscheidung": Nach der Durchsetzung einer Steuersenkung mit Stimmen der AfD steht die CDU in Thüringen bundesweit massiv in der Kritik. Viele sehen die "Brandmauer nach rechts" eingerissen. mehr
hintergrund
analyse
kommentar
Zehntausende sind in Deutschland für einen besseren Klimaschutz auf die Straße gegangen. In Berlin war der Zuspruch groß - doch die Teilnehmerzahlen aus der Vergangenheit wurden nicht erreicht. Von Tina von Löhneysen. mehr
Der Sänger Herbert Grönemeyer gehört zu den prominentesten Unterstützern von "Fridays for Future". Im Interview mit tagesschau24 zeigte er sich zuversichtlich, dass sich die Bewegung mit ihre Zielen durchsetzen wird - ungeachtet der Umfragen. mehr
Die Aktivisten der Bewegung "Fridays for Future" rufen heute zum globalen Streiktag auf. Ohnehin vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo im Land Klimaaktivisten im Einsatz sind. Aber was bringt das überhaupt? Von Lilia Becker. mehr
Seit fünf Jahren geht "Fridays for Future" für mehr Klimaschutz auf die Straße. Doch viele Menschen erreichen die Aktivisten damit nicht: Auf drei Viertel der Deutschen haben sie laut ARD-DeutschlandTrend geringen oder gar keinen Einfluss. mehr
Ein Landwirt hat "abgestillt": Die Kühe von Jürgen Rademacher bekommen keine Kälber mehr, den Vertrag mit der Molkerei hat er gekündigt. Wirtschaftlich ist das nicht - aber er hat Unterstützer gefunden. Von B. Stamerjohanns. mehr
Viele Eltern haben ein Déjà-vu: Wieder Apotheken abklappern, um Fiebersaft zu bekommen? Gesundheitsminister Lauterbach warnt vor Hamsterkäufen und setzt auf einen Fünf-Punkte-Plan gegen den Medikamentenmangel. Von N. Kohnert und B. Sönnichsen. mehr
Mehr als 1,3 Millionen Kinder in Deutschland sind laut UNICEF dem Risiko ausgesetzt, dauerhaft in Armut zu leben. Die Organisation fordert, dass die Ampel mit Tempo ihre Vorhaben umsetzt - zum Beispiel die Kindergrundsicherung. Von G. Dunkel. mehr
Anhänger aus dem "Reichsbürger"-Milieu haben bundesweit mehrere angeblich jüdische Vereine gegründet. Offenbar wollen sie sich so tarnen - und staatliche Gelder erhalten. Von Julian Feldmann. mehr
Fernseh-Meteorologen kämpfen um die Wahrheit: Weil sie über die Zusammenhänge von Wetter und Klimakrise aufklären, sehen sie sich immer häufiger Angriffen von Wissenschaftsleugnern ausgesetzt. Von Isabel Schneider. mehr
Auch in diesem Jahr haben die Behörden einen bundesweiten Probealarm ausgelöst. Gegen 11 Uhr ertönten Sirenen, Smartphones klingelten. Die Verantwortlichen äußerten sich zufrieden. Nun ist die Bevölkerung gefragt. mehr
Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal hatte es 2021 nicht geklappt, alle Menschen rechtzeitig zu warnen. Deshalb testen die Behörden nun die neu aufgebauten Warnsysteme. Dabei kommt es auch auf Warnmittel-Mix an. Von Oliver Neuroth. mehr
Stresstest für die Alarmsysteme in Deutschland: Um 11 Uhr heulten bundesweit Sirenen, Handys schrillten, Anzeigetafeln leuchteten, Radio und Fernsehen informierten. Was man zum Warntag wissen muss. mehr
Die Spitze der Grünen Jugend tritt ab. Im Interview erklären Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, warum sie von Anfang an mit der Ampelkoalition gehadert haben und welches Angebot sie der "Letzten Generation" machen. mehr
Wenn Abgeordnete im Bundestag die Sitzung stören oder andere beleidigen, erhalten sie eine Verwarnung. Die mit Abstand meisten solcher Ordnungsrufe gingen in der laufenden Legislaturperiode an Politiker der AfD. mehr
Dem Thüringer AfD-Chef Höcke wird vorgeworfen, in einer Wahlkampfrede NS-Vokabular verwendet zu haben. Dafür muss er sich nun vor Gericht verantworten. Das Landgericht Halle ließ eine Anklage der Staatsanwaltschaft zu. mdr
Die Coronavirus-Variante BA.2.86 ist laut RKI nun auch in Deutschland erstmals nachgewiesen worden. Sie wird bereits von der WHO beobachtet - und war zuvor in anderen Ländern aufgetreten. mehr
Von der kommenden Woche an will die "Letzte Generation" die Hauptstadt wieder lahmlegen. Die Ablehnung, die ihr inzwischen entgegenschlägt, ist groß. Die Aktivisten zeigen sich davon unbeirrt. Von Andre Kartschall. mehr
Ein Portal, das für jedes Krankenhaus zeigt, wie gut die Qualität der Behandlung dort ist, könnte im kommenden Jahr online gehen. Das Bundeskabinett billigte einen Gesetzesvorschlag von Gesundheitsminister Lauterbach. Doch es gibt Kritik. mehr
Entgegen der ursprünglichen Planung hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Kindergrundsicherung heute noch nicht beschlossen. Familienministerin Paus sagte, ihr Gesetzentwurf werde aber noch im September auf den Weg gebracht. mehr
Dickes Plus für die Freien Wähler im BayernTrend: Nach den Debatten um Parteichef Aiwanger überflügeln sie in der Sonntagsfrage die Grünen und liegen nun auf Rang zwei. Für die CSU und die Ampelparteien geht es abwärts. br
Nach langem Streit wird die SPD in Hannover den umstrittenen ehemaligen Bundeskanzler Schröder für 60 Jahre Parteimitgliedschaft feiern. Erst vor Kurzem hatte er ein Parteiausschlussverfahren überstanden. mehr
Kommunalwahlen sind auf Personen ausgerichtet - so auch am Sonntag bei der OB-Wahl im thüringischen Nordhausen. Der AfD-Kandidat gibt sich gemäßigt und gilt als Favorit. Eine Blaupause für AfD-Erfolge? Von A. Kung. mehr
Webhoster, die darauf ausgerichtet sind, Straftaten über ihre Server zu ermöglichen, machen sich strafbar. Auch, wenn sie nicht an den konkreten Taten beteiligt sind. Das hat der BGH nun bestätigt. Von K. Schwartz. mehr
Krieg in Europa, Corona-Pandemie und Klimawandel: Die zahlreichen Krisen belasten auch Kinder und Jugendliche. Nun sollen "Mental Health Coaches" an Schulen über psychische Probleme aufklären und bei der Suche nach Hilfsangeboten unterstützen. mehr
Der Kanzler hatte sich Memes gewünscht und sie bekommen, doch damit ist jetzt Schluss: Die Gesichtsverletzungen nach einem Sportunfall sind so weit abgeheilt, dass Scholz wieder ohne Augenklappe auftreten kann. mehr
In Umfragen erreicht die Ampelkoalition Tiefstwerte - doch gemessen am Koalitionsvertrag bescheinigt eine Studie ihr eine respektable Halbzeitbilanz. Fast zwei Drittel der Vorhaben seien umgesetzt oder angepackt worden. mehr
Tausende Long-Covid-Patienten warten auf Behandlung, auch Medikamente gibt es noch nicht. Die Ampelkoalition hat umfassende Hilfe zugesagt. Wie läuft die Versorgung? Ein Runder Tisch zieht nun eine erste Bilanz. Von B. Sönnichsen und N. Bader. mehr
Warum berief Innenministerin Faeser BSI-Präsident Schönbohm ab? Jetzt ist ein Schreiben mit Begründungen aufgetaucht: Es gehe nicht nur um die Vorwürfe aus einer ZDF-Sendung - sondern um "eine Vielzahl von Vorkommnissen". mehr
Weil sie Cybersicherheitschef Schönbohm im Oktober 2022 abberufen hat, gerät Innenministerin Faeser in die Kritik. Was wurde ihm vorgeworfen, warum klagt er jetzt und was sagt Faeser dazu? Ein Überblick. mehr
Der Vater soll zum Kriegsdienst: So wie Julia Dotsenko, Maxim Panov und ihre zwei Kinder versuchen einige Russinnen und Russen, in Deutschland Asyl zu erhalten. Doch die meisten werden in andere Länder zurückgeführt. Von J. Reichart. mehr
Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr
Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr
